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Abschreibungen der Vergütung für die Arztzulassung nach Praxiserwerb

Das Urteil

Eine Vertragsarztzulassung stellt keinen Bestandteil für den Gesamtkaufpreis einer Praxis dar. Die Zulassung sei vielmehr ein wertbildender Faktor für den Kaufpreis. Dies sei jedenfalls dann der Fall, „wenn der Erwerb der Arztpraxis vertraglich davon abhängig gemacht wird, dass dem Erwerber die Zulassung erteilt wird, eine gesonderte Vergütung für den Verzicht des Verkäufers auf die Zulassung aber nicht geleistet wird und die Vergütung für den Praxiswert sich am Umsatz/Gewinn orientiert“, so die Richter (FG Rheinland-Pfalz Urteil v. 9. 4. 2008 (Az. 2 K 2649/07)). Weiters würde der Kaufpreis für eine Arztpraxis im besonderen Maße vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geprägt. Eine Vertragsarztzulassung sei hier nebensächlich und damit einer eigenständigen Bewertung nicht zugänglich. Die Richter sprachen sich damit gegen die Einordnung der Vertragsarztzulassung als nicht abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut aus, welche nach einem Urteil des FG Niedersachsen v. 28. 9. 2004 (Az 13 K 412/01) die bislang gültige Rechtsprechung bildete.

Der Fall

Ein Facharzt für Orthopädie hatte 1997 eine Einzelpraxis erworben. Der Gesamtkaufpreis betrug 498.000 DM, wobei nach den Regelungen des Übernahmevertrags 58.000 DM auf die Einrichtung und 440.000 DM auf den ideellen – immateriellen – Wert der Praxis entfielen. Diesen immateriellen Wert schrieb der Orthopäde auf 5 Jahre ab. Die Finanzverwaltung vertrat im Rahmen einer Betriebsprüfung die Auffassung, die Vertragsarztzulassung sei ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, welches nicht abgeschrieben werden könne und kürzte das AfA-Volumen des Orthopäden entsprechend.

Fazit

Ärztinnen und Ärzte, denen die Finanzverwaltung in ähnlichen Fällen die Abschreibungen ihrer Anschaffungskosten für eine übernommene Arztpraxis mindern, können sich auf dieses Urteil berufen. Gegen die Entscheidung ist vor dem Bundesfinanzhof allerdings ein Revisionsverfahren anhängig (Az. VIII R 13/08). Erst dieses dürfte eine endgültige Rechtssicherheit herstellen. Bis dahin wird die Finanzverwaltung unter Hinweis auf diverse Verfügungen der Oberfinanzdirektionen ihren Standpunkt aufrechterhalten und Abschreibungen entsprechend reduzieren. In offenen Einspruchsfällen ist daher das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis eine Entscheidung des BFH vorliegt. Einem entsprechenden Antrag ist zuzustimmen, es besteht insoweit kein Ermessen der Verwaltung.

Gestaltungshinweis

Im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des BFH sollten beim Praxiskauf die Komponenten für die Kaufpreisfindung wie Umsatz/Gewinnerwartung und weitere materielle Faktoren ggf. durch ein Praxiswertgutachten genau dokumentiert werden.

Stand: 15. August 2008

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