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Umsatzsteuerabgrenzungen: Krankenhaus und Privatklinik

Einheitliche Einrichtung:

Ein Plankrankenhaus und eine an ein solches angeschlossene Privatklinik wurden bisher von der Finanzverwaltung bei Vorliegen einer räumlichen Verflechtung als einheitliche umsatzsteuerfreie Einrichtung behandelt mit der Folge, dass Leistungen der Privatklinik nicht umsatzsteuerpflichtig waren (vgl. Verfügung der OFD Frankfurt vom 22. Juli 2009 sowie Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29. Januar 2010).

Getrennte Betrachtung:

An dieser Auffassung hält die Finanzverwaltung neuerdings unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr fest, wie aus einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt vom 16.2.2010 (S 7170 A - 85 - St 112 DStR 2010 S. 807) hervorgeht. Bei einer dem Plankrankenhaus angeschlossenen Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH handelt es sich trotz Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses und trotz der personellen und sachlichen Verflechtung um keine einheitliche Einrichtung im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift, sofern das Plankrankenhaus und die Privatklinik-GmbH in zwei rechtlich selbständigen juristischen Personen geführt werden.

Fazit :

Die Steuerbefreiung für Umsätze des Plankrankenhauses gilt nicht (mehr) für jene Leistungen, die von der Privatklinik erbracht werden. Ob und in welchem Umfang die Finanzverwaltung – insbesondere die OFD Frankfurt -  ihre Auffassung künftig gegen die Rechtsprechung verteidigen kann, bleibt abzuwarten.

Stand: 15. August 2010

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