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Neue Organisationsformen ärztlicher Betätigung

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder so genannte „neue Formen der ärztlichen Leistungserbringung“ untersucht und eine Unterteilung in freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte vorgenommen. Nach einer Verwaltungsanweisung der OFD Frankfurt/M. (v. 16.06.2008 - S 2246 A - 33 - St 210) gilt hierzu Folgendens:

Hausarztzentrierte Versorgung: Beim so genannten Hausarztmodell sah das BMF keine gewerblichen Anteile. Auch in der Übernahme der Koordination der medizinischen Maßnahmen, d. h. der Steuerung des Behandlungsprozesses ist keine gewerbliche Tätigkeit zu sehen. Einkünfte hieraus sind den freiberuflichen Tätigkeiten zuzuordnen.

Besondere ambulante Versorgung: Hierunter fallen die mit Krankenkassen ohne Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossenen Versorgungsverträge im Bereich der ambulanten Versorgung. Hier bedarf es nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund der vielfältigen vertraglichen Ausgestaltungen der Verträge einer Einzelfallprüfung dergestalt, ob die Verträge auch gewerbliche Tätigkeiten (z. B. Abgabe von Medikamenten, die für die originäre ärztliche Tätigkeit nicht unmittelbar erforderlich sind) umfassen und ggf. eine Umqualifizierung der Einkünfte in eine gewerbliche Tätigkeit vorzunehmen ist.

Integrierte Versorgung: In den Fällen der integrierten Versorgung führt die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln nach Auffassung des BMF nicht zu einer gewerblichen Infektion der Einkünfte, soweit die Abgabe von Medikamenten und/oder Hilfsmitteln zur Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung unbedingt notwendig ist. Die Abgabe der Hilfsmittel oder Medikamente stellt hier einen unselbstständigen Teil der Heilbehandlung dar; es bleibt also im Ergebnis bei den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit.

Anstellung fachfremder oder fachgleicher Ärzte: Beschäftigt ein niedergelassener Arzt einen anderen Arzt, kommt es für die Qualifizierung der Einkünfte als (gewerbesteuerfreie) selbstständige Tätigkeit entscheidend darauf an, dass der niedergelassene Arzt weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig wird, sprich an der praktischen Arbeit des angestellten Arztes in ausreichendem Umfang teil hat. Arbeitet der angestellte Arzt hingegen allein und eigenverantwortlich, erzielt der arbeitgebende Arzt grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Finanzverwaltung vermutet Gewerbeeinkünfte besonders bei der Anstellung fachfremder Ärzte, da hier von einer Eigenverantwortlichkeit des Praxisinhabers nicht ausgegangen werden kann. Da es aber immer auf die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt, sollte stets versucht werden, die Qualifizierung der Einkünfte als Gewerbebetrieb entsprechend zu entkräften.

Stand: 13. November 2008

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